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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt

































27. Oct 2009: Bonus-Zoff

Anwälte werfen Commerzbank Scheinheiligkeit vor

Von Anne Seith, Frankfurt am Main

Es geht um insgesamt zwei Millionen Euro: Das Frankfurter Arbeitsgericht hat die Bonus-Klagen von 13 Investmentbankern gegen die Commerzbank abgeschmettert, jetzt wollen die Anwälte Berufung einlegen. Sie kämpfen nicht nur für Gerechtigkeit, sondern um die Ehre ihrer Mandanten.

Sie warten lieber in der Kantine des Arbeitsgerichts, so hat es ihnen Anwalt Manuel Rhotert empfohlen. Als Investmentbanker, der von einer Art Staatsbank einen Bonus einklagt, sollte man sein Gesicht nicht unbedingt in der Öffentlichkeit eines Gerichtssaals zeigen oder gar Interviews geben, findet der Jurist. Die Fotos am kommenden Tag in der Zeitung seien bei der Jobsuche wenig hilfreich,
begründet er seinen Rat, er fürchtet "pauschalisierende" Schlagzeilen über die Ex-Mitarbeiter der Investmentbank Dresdner Kleinwort. Er geht deshalb allein hoch in den Gerichtssaal, um seine sechs Mandanten zu vertreten, die von der neuen Mutter der Dresdner Bank, der Commerzbank, ihre Boni für 2008 einklagen.

Jurist Peter Groll, der an diesem Tag ebenfalls zwei Investmentbanker vor Gericht vertritt, ärgert sich richtig über die Empörung der Öffentlichkeit über die Klage. "Es wurde eine Zusage gemacht", sagt Groll über die umstrittenen Vergütungen. Die Leistung dafür sei erbracht. Wenn diese Abmachung später einfach einkassiert werde, weil es der Bank schlechter geht als erwartet, sei dies "das Ende des Rechtssystems", findet er. Und kündigt sofort Berufung an, als das Urteil gefallen ist. Auch Kollege Rhotert wird seinen Mandanten den Einspruch gegen das Urteil empfehlen.

Die Commerzbank hatte alle Leistungszulagen für 2008 nach der Übernahme der Dresdner Bank nachträglich um bis zu 90 Prozent gekürzt. "Pauschal", wie Commerzbank-Jurist Jochim Rosenthal vor Gericht offen eingesteht.

"Mit 40 hängen sie über dem Gartenzaun"

Die Begründung für die Entscheidung: Die desaströse Lage der Kleinwort sei noch nicht absehbar gewesen, als die Zusagen an die Investmentbanker gemacht wurden. Erst Ende Februar habe sich herausgestellt, dass die Dresdner Kleinwort ein Minus von mehr als sechs Milliarden Euro fabriziert hatte. Das Problem: Die Zahlungen waren von der Dresdner Bank als eine Art Halteprämien versprochen worden, zu einer Zeit, als die Lage der Kleinwort bereits reichlich mies war. Bei der Dresdner ging die Angst um, dass das Fachpersonal der Investmentbank-Tochter angesichts der bitteren Zeiten reihenweise abgeworben würde. Dass die Bank reichlich Verluste anhäufen würde, war bekannt - mag auch die gesamte Höhe noch nicht klar gewesen sein.

Vor Gericht geht es an diesem Tag um Zahlungen, die am 19. Dezember in einem Brief in Aussicht gestellt wurden, also kurz vor Ende des Geschäftsjahres. Kleinwort hatte schon davor "Milliardenverluste gemacht", sagt Dieter Hein, Analyst bei Fairresearch.

In Großbritannien haben gegen die Kürzung deshalb schon mehr als 70 ehemalige Kleinwort-Mitarbeiter Klage eingereicht. Auch in Deutschland sind viele Ex-Mitarbeiter vor Gericht gezogen - wie viele genau, will die Commerzbank nicht sagen.

Die Klagen haben zu einem Sturm der Entrüstung geführt, den zumindest Anwalt Groll nicht versteht. Schließlich hätten die Investmentbanker einen klaren Deal: Sie verdienen gut, aber arbeiteten dafür auch wie die Verrückten. "Mit 40 hängen sie über dem Gartenzaun." So fantastisch, wie oft angenommen, seien die Bezüge deutscher Investmentbanker nicht, fügt Rhotert hinzu. Investmentbanker lebten größtenteils von ihren Boni. "Da geht es oft nicht nur darum, dass ein neuer Porsche gekauft werden kann." Im Verfahren am Mittwoch schwanken die Klageforderungen zwischen 29.166 Euro und 450.000 brutto. Insgesamt geht es um zwei Millionen Euro.

Stabilitätszahlungen seien "verkappte Boni"

Bei dem ersten Verfahren an diesem Mittwoch entschied nun das Gericht, dass die Commerzbank nicht an die Zusagen des Dresdner-Bank-Vorstands gebunden war. Bei der Bank gibt man sich hocherfreut. "Wir begrüßen die Entscheidung, sie spiegelt unsere Grundhaltung zu dem Bonusthema wieder." Die Anwälte, die an diesem Tag vor Gericht streiten, finden dagegen, dass das nicht ganz richtig ist. Auch wenn sie es so direkt nicht sagen, werfen sie der Bank im Prinzip Scheinheiligkeit vor.

Denn auch die Commerzbank zahlt ihren Mitarbeitern wieder ein Extra zum normalen Gehalt. Weil das Geldinstitut, das mittlerweile zu 25 Prozent dem Staat gehört, rein rechtlich aber keine Boni zahlen darf, werden die Zahlung als "Stabilitätsprämien" bezeichnet. "Das sind verkappte Boni", sagt Jurist Groll. Und sein Kollege Rhotert fügt hinzu, dass zu seinen Mandanten auch Investmentbanker gehören, die noch bei der Commerzbank seien. "Die Stabilitätszahlungen haben genau die gleiche Höhe wie die Bonuszahlungen", sagt er. Allenfalls lägen sie zehn oder 20 Prozent unter dem bisherigen Niveau. Die Commerzbank macht keine Angaben über die Höhe der Stabilitätszahlungen.

Die Commerzbank hat im Prinzip das gleiche Problem wie 2008: Will sie Top-Personal behalten, muss sie vergleichbare Konditionen bieten wie Banken, die ohne Staatshilfe auskommen. Wenn es ganz dumm läuft und die Bank entgegen der Prognosen 2009 doch noch riesige Verluste schreibt, steht das Geldinstitut am Ende des Jahres sogar vor ähnlichen Problemen wie 2008: dass sie trotz roter Zahlen Zusatzleistungen auszahlen muss. Denn die Stabilitätszahlungen seien unabhängig vom Ertrag der Bank, sagt Commerzbank-Jurist Jochim Rosenthal am Mittwoch vor Gericht. Nur die Leistung der Banker selbst zähle. Und inwiefern die erbracht wurde, ist offensichtlich Interpretationssache.

Letztlich sei die ganze Bonus-Debatte hanebüchen, finden die Anwälte. Selbst wenn etwa die Bezüge eines Vorstands auf eine bestimmte Summe begrenzt würden, lasse sich über Ruhestandsregelungen und andere Extraleistungen einiges regeln.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656502,00.html


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Presse im Überblick:

14.10.2014 Frankfurter Rundschau - 08.10.2014
Artikel: Pharma-Konzern Merz plant Entlassungen in Frankfurt
17.01.2014 Deutsches Ärzteblatt - 15.01.2014
Artikel: Eingruppierung von Oberärzten - Häufiger Streitpunkt vor Gericht
08.11.2013 www.personal-erfolg.de - 01.11.2013
Artikel: Wann darf der Arbeitgeber kündigen?
14.02.2013 hr-online.de - 25.01.2013
Artikel: Extreme Wetterlage - wann dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben? in hr-online.de am 25.01.2013
27.06.2012 Zukunfts-Poker
Artikel "Zukunfts-Poker" im TOP-Magazin Frankfurt
31.05.2012 Radiointerview - 25.05.2012
Radiointerview hrInfo
07.03.2012 Radiointerview - 07.03.2012
Radiointerview hrInfo
11.10.2011 ftd.de - 11.10.2011
Artikel: Gericht entscheidet über Boni-Kürzungen in ftd.de am 11.10.2011
13.09.2011 wiwo.de - 06.09.2011
Artikel: Post-It Wars Über Humor entscheidet der Arbeitgeber in wiwo.de am 06.09.2011
21.10.2010 bloomberg.com - 15.10.2010
Artikel: Ex-Hypo Real Estate CEO Funke Wins Ruling, $211,000 in Suit Over Dismissal in bloomberg.com am 15.10.2010
21.06.2010 faz.net - 18.06.2010
Artikel: Zwei Stunden Urlaub im Arbeitsrecht nicht vorgesehen in faz.net am 18.06.2010
21.01.2009 WirtschaftsWoche Ausgabe 4/2009
Interview "Lieber optimal als maximal; Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Groll in WirtschaftsWoche, am 19.01.2009
09.10.2008 hr-online.de - 08.10.2008
Artikel: Managerhaftung "Nieten in Nadelstreifen" sollen zahlen in hr-online.de am 08.10.2008
19.09.2008 Wirtschaftswoche.de - 17.09.2008
Artikel: Lehman-Pleite: Was Mitarbeiter beachten sollten in wiwo.de am 17.09.2008
17.06.2008 Wirtschaftswoche Ausgabe 20/2008
Artikel "Kündigung im Hinterkopf"; Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Groll in WirtschaftsWoche, am 10.05.2008
01.11.2007 Wirtschaftswoche.de - 24.10.2007
Artikel: Bonus muss anteilig gezahlt werden in www.wiwo.de am 24.10.2007
01.11.2007 Artikel eFinancialCareers, 30.10.2007
Per Klage zum Bonus
24.10.2007 Pressemitteilung vom 24.10.2007
Leistungsbezogenes Bonussystem im Bankhaus Metzler für unwirksam erklärt

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