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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt

































13. Sep 2011: www.wiwo.de – erschienen am 06.09.2011

Post-It Wars
Über Humor entscheidet der Arbeitgeber

von Jochen Mai

Viele Büroarbeiter verschönern ihre Fenster mit Kunstwerken aus Post-Its. Doch dürfen Arbeitnehmer in Deutschland ihre Fenster auf diese Weise gestalten? Peter Groll, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt, sagt: Nein, nur wenn der Chef das ausdrücklich gestattet.

In Frankreich ist das Phänomen seit einer Weile zu beobachten: Viele Büroarbeiter verschönern ihre Fenster mit Kunstwerken aus Post-Its. Teilweise bekriegen sich die Angestellten in gegenüberliegenden Gebäuden regelrecht, die Website postitwar.com dokumentiert die Kunstwerke. Inzwischen finden sich auch in Deutschland Post-Its-Fenster. Doch wie sieht eigentlich die Rechtslage aus?
WirtschaftsWoche: Herr Groll, darf man als Arbeitnehmer die Fensterscheiben seines Büros - mit was auch immer - bekleben?

Peter Groll: Nein. Der Arbeitnehmer befindet sich nicht in seinem eigenen Zuhause. Vielmehr befindet er sich in dem Haus seines Arbeitgebers und muss sich daher auch an die Hausordnung halten. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber grundsätzlich darüber bestimmen kann, wie die Büros eingerichtet oder auch verschönert werden dürfen. Da die Fensterbilder ein neuer Trend sind, fehlt es aller Wahrscheinlichkeit an einer Regelung. Also: Unbedingt vorher nachfragen!

Wo liegen die Grenzen - bei Supermario oder erst bei Pinups?

Immer im Geschmack des Arbeitgebers. Wenn der eine Affinität zu Computerspielen hat, wird er vielleicht nichts gegen Supermario haben. Weibliche Pinups dürften zwar grundsätzlich auch auf eine breite männliche Zustimmung treffen, passen aber wohl nicht an Finanz-, Banken- oder auch Kanzleifenster. Außerdem sind sie nicht konform mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Immer dann, wenn Postit-Künste gut von außen sichtbar sind, hat der Arbeitgeber auch ein Interesse daran, diese zu verbieten, da sie eventuell ein schlechtes Bild – im Wortsinn - auf das Unternehmen werfen.
Es gibt aber zum Beispiel auch Angestellte in Hochhäusern, die nicht schwindelfrei sind und sich deshalb irgendetwas vor die Scheibe kleben, damit sie nicht runtergucken müssen. In Ordnung?

Neben der reinen Nächstenliebe hat der Arbeitgeber die Pflicht, Räume und Arbeitsabläufe so zu gestallten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt wird (§ 618 BGB). Wenn ein Arbeitnehmer also an panischer Höhenangst leidet und sein Arbeitsplatz notwendigerweise im 35. Stock am Fenster liegen muss, dürfte der Arbeitgeber sogar dazu verpflichtet sein, einen Sichtschutz anzubringen. Wie der Sichtschutz dabei auszusehen, hat bestimmt letztlich wieder der Geschmack des Arbeitgebers. Aber wünschen darf man sich was - vielleicht werden die Wünsche ja erfüllt.

Angenommen, der Chef verlangt sofortiges Entfernen der Postits, muss der Angestellte dann auch noch die eventuelle Fensterreinigung bezahlen?

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich das Entfernen von Fensterbildern verlangen. Wenn der Arbeitnehmer gewusst hat, beziehungsweise hätte wissen müssen, dass er die Bilder nicht aufhängen durfte, kann er auch für den durch das Entfernen entstehenden Schaden, wie etwa Reinigungskosten, haftbar gemacht werden.
So schön die Postit-Kunstwerke auch sind: Der Arbeitnehmer dokumentiert damit zugleich und recht eindrücklich, dass er zu viel Zeit hat. Kann der Chef ihm dafür Lohn abziehen?
Kommt auf die Größe an. Projekte, die offensichtlich Tage in Anspruch genommen haben, hat der Mitarbeiter sicher nicht in der Mittagspause erschaffen. Hier riskiert er einen Abzug von Lohn und schlimmstenfalls auch eine Abmahnung. Wer dann nicht hört, kann demnächst Postits auf sein Kündigungsschreiben kleben.

Nun werden bei den sogenannten Postit-Wars auch schon mal die Mitarbeiter aus dem Bürogebäude gegenüber geneckt - womöglich sogar die der Konkurrenz. Ist das rechtlich strafbar - und wer haftet dann?

Wenn das Fensterbild als eine Beleidigung verstanden werden kann und vielleicht auch sollte und klar wird, wer da gemeint ist, kann sich der Mitarbeiter strafbar gemacht haben. Dies dürfte wiederum zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Reine Neckereien sind nicht strafbar, jedoch kann auch hier die Tolleranzgrenze des Arbeitgebers überschritten werden. Schlechte Witze haben auch schon das ein oder andere Mal zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen geführt. Am Ende des Tages entscheidet dann der Richter, dessen Humor wir nicht kennen.

http://www.wiwo.de/management-erfolg/ueber-humor-entscheidet-der-arbeitgeber-480150/


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Presse im Überblick:

14.10.2014 Frankfurter Rundschau - 08.10.2014
Artikel: Pharma-Konzern Merz plant Entlassungen in Frankfurt
17.01.2014 Deutsches Ärzteblatt - 15.01.2014
Artikel: Eingruppierung von Oberärzten - Häufiger Streitpunkt vor Gericht
08.11.2013 www.personal-erfolg.de - 01.11.2013
Artikel: Wann darf der Arbeitgeber kündigen?
14.02.2013 hr-online.de - 25.01.2013
Artikel: Extreme Wetterlage - wann dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben? in hr-online.de am 25.01.2013
27.06.2012 Zukunfts-Poker
Artikel "Zukunfts-Poker" im TOP-Magazin Frankfurt
31.05.2012 Radiointerview - 25.05.2012
Radiointerview hrInfo
07.03.2012 Radiointerview - 07.03.2012
Radiointerview hrInfo
11.10.2011 ftd.de - 11.10.2011
Artikel: Gericht entscheidet über Boni-Kürzungen in ftd.de am 11.10.2011
21.10.2010 bloomberg.com - 15.10.2010
Artikel: Ex-Hypo Real Estate CEO Funke Wins Ruling, $211,000 in Suit Over Dismissal in bloomberg.com am 15.10.2010
21.06.2010 faz.net - 18.06.2010
Artikel: Zwei Stunden Urlaub im Arbeitsrecht nicht vorgesehen in faz.net am 18.06.2010
27.10.2009 spiegel.de - 21.10.2009
Artikel: Bonus-Zoff: Anwälte werfen Commerzbank Scheinheiligkeit vor - in spiegel.de am 21.10.2009
21.01.2009 WirtschaftsWoche Ausgabe 4/2009
Interview "Lieber optimal als maximal; Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Groll in WirtschaftsWoche, am 19.01.2009
09.10.2008 hr-online.de - 08.10.2008
Artikel: Managerhaftung "Nieten in Nadelstreifen" sollen zahlen in hr-online.de am 08.10.2008
19.09.2008 Wirtschaftswoche.de - 17.09.2008
Artikel: Lehman-Pleite: Was Mitarbeiter beachten sollten in wiwo.de am 17.09.2008
17.06.2008 Wirtschaftswoche Ausgabe 20/2008
Artikel "Kündigung im Hinterkopf"; Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Groll in WirtschaftsWoche, am 10.05.2008
01.11.2007 Wirtschaftswoche.de - 24.10.2007
Artikel: Bonus muss anteilig gezahlt werden in www.wiwo.de am 24.10.2007
01.11.2007 Artikel eFinancialCareers, 30.10.2007
Per Klage zum Bonus
24.10.2007 Pressemitteilung vom 24.10.2007
Leistungsbezogenes Bonussystem im Bankhaus Metzler für unwirksam erklärt

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