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www.ftd.de – erschienen am 11.10.2011

Gericht entscheidet über Boni-Kürzungen

von Alice Blezinger, Berlin

Nachspiel zu einer Fusion: Das Bundesarbeitsgericht muss entscheiden, ob die Commerzbank Boni von Investmentbankern der Dresdner kürzen durfte. Die Lage ist undurchsichtig.

172500 Euro Jahresbonus - so stand es in dem Brief, den die Dresdner Bank kurz vor Weihnachten 2008 an den Investmentbanker schickte. Der Betrag war nicht weiter ungewöhnlich - wohl aber der Zeitpunkt: Die Finanzkrise war in vollem Gange, der Berufsstand der Investmentbanker bereits als verantwortlich ausgemacht, und obendrein hielten sich noch hartnäckig Gerüchte, dass die Dresdner von der Commerzbank geschluckt werden würde.

So kam es auch. Doch der neue Arbeitgeber dachte gar nicht daran, die Kollegen der Dresdner für den desaströsen Jahresabschluss mit 6 Mrd. Euro Verlust auch noch reich zu belohnen. Die Commerzbank zahlte deshalb nur zehn Prozent des angekündigten Betrages aus. Ein gebrochenes Versprechen, finden ein Dutzend Investmentbanker, die deshalb bis vor das Bundesarbeitsgericht gezogen sind (BAG, Az.: 10 AZR 756/10). Diesen Mittwoch werden sich nun die Erfurter Richter mit den Klagen befassen.

Für die Commerzbank steht viel Geld auf dem Spiel: Sollte sie diesen Prozess verlieren, könnten zwischen 100 und 200 weitere Investmentbanker höhere Boni für das Jahr 2008 einklagen, sagt Christian Kaiser, Anwalt in der Kanzlei Ulrich Weber & Partner, der mehrere Kläger vertritt.

Streit um Boni gibt es immer wieder. Meist sind es heikle, nicht wirklich eindeutige Fälle. Denn die Prämien stehen in der Regel im Ermessen des Arbeitgebers, hier der Bank. Dabei hat sie einen großen Spielraum, muss allerdings bestimmte Ermessenskriterien einhalten. Schließlich soll der Kuchen fair verteilt werden. Der Bonus selbst muss sich danach richten, wie viel ein Mitarbeiter erwirtschaftet hat - und ob er die Vorgaben seiner Zielvereinbarung erreicht hat. Will der Kollege mehr bekommen, muss er nachweisen, dass die Bank zur Festlegung der Bonushöhe ein bestimmtes System verwendet und ihm danach eine höhere Prämie zusteht.

Hinter den Boni muss also System stecken. "Es ist definitiv schwieriger geworden, Bonusklagen zu gewinnen", seufzt Peter Groll, Rechtsanwalt in Frankfurt. "Früher konnte man teilweise den Bonus schon im Voraus berechnen, so ausgetüftelt waren die Systeme der Banken." Doch seit das BAG im Jahr 2007 die Bonusregelungen des Bankhauses Metzler verwarf (Az.: 10 AZR 825/06), bleiben die Banken lieber im Ungefähren, sie verwenden nur noch sehr wolkige Bonusklauseln. In denen sieht Arbeitsrechtsprofessor Ulrich Preis von der Universität Münster denn auch das Hauptproblem: "Die Unternehmen wollen alles gleichzeitig: Mitarbeiter zu konkreten Leistungen motivieren, aber dennoch selbst keine verbindlichen Zusagen machen."

So war es auch im Fall der Dresdner Bank. Die Übernahmegerüchte hatten die Investmentbanker verunsichert. Um sie zu halten, stellte die Dresdner Bank einen Bonuspool von insgesamt 400 Mio. Euro in Aussicht. "Investmentbanker sind sehr mobil", sagt Rechtsanwalt Kaiser. "Der Bonus macht einen großen Teil der Vergütung aus - wer nicht genug bietet, kann schnell ganze Teams verlieren."

Was die Vorinstanzen sagten

Für die Commerzbank spielte das keine Rolle mehr. In dem Brief an die Banker Ende 2008 sei zwar explizit der jeweilige Betrag genannt worden, zugleich wurde jedoch angekündigt, dass die "vorläufige Bonusfestsetzung" unter dem Vorbehalt weiterer Nachprüfung stehe - für den Fall, dass sich das Geschäftsergebnis wesentlich verschlechtert. Und wegen des schlechten Ergebnisses wurde die Prämie eben nicht voll ausgezahlt, argumentiert die Commerzbank.

Lapidarer Hinweis

Arbeitgeber koppeln Bonuszahlungen häufig und gern an das Geschäftsergebnis. Damit eine solche Vereinbarung vor Gericht aber Bestand hat, muss sie präzise formuliert sein. "Um zu beurteilen, ob ein Arbeitgeber berechtigt ist, die Boni zu kürzen, brauchen die Richter schließlich bestimmte Kriterien dafür, wann eine solche Verschlechterung des Geschäftsergebnisses vorliegt", sagt Professor Preis.

Ein lapidarer Verweis, die Auszahlung der Boni sei abhängig von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, reiche grundsätzlich nicht. Im Fall Commerzbank war die Formulierung nicht übermäßig genau: Der Vorbehalt sollte greifen, wenn sich das Geschäftsergebnis im Vergleich zu den Prognosen "wesentlich verschlechtere".

Die Vorinstanzen haben die Klagen dennoch abgewiesen. Mit der Begründung, dass die Dezemberschreiben der Dresdner Bank eben keine verbindliche Zusagen gewesen seien. Es läge auch keine fehlerhafte Ermessensentscheidung der Bank vor, denn die drastische Reduzierung der Boni sei aufgrund der wirtschaftlichen Lage gerechtfertigt gewesen. Anwalt Groll blickt darob mit gemischten Gefühlen auf den Termin am Mittwoch. "Die meisten Menschen können Bonuszahlungen in diesen Dimensionen schwer nachvollziehen", sagt er. Es werde Stimmung gegen Banker gemacht. "Weil sich der Fall rechtlich in beide Richtungen begründen lässt, ist es gut möglich, dass die Richter in diesem Klima gegen sie entscheiden."

© 2011 Financial Times Deutschland

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